Mit dem heute im Finanzausschuss verabschiedeten Jahressteuergesetz 2020 sollen günstige, deutlich unter dem Ortsüblichen liegende Mieten …
SPD-Fraktionschef verweist auf überlastete Gesundheitsämter - Schulen auf Wechselunterricht unzureichend vorbereitet - Kritische Debatte im …
SPD-Experte Harald Güller: Staatsregierung muss konkreten Gesetzentwurf vorstellen - "Endlich Butter bei die Fische!" …
Kultursprecher Halbleib: Bisher gibt es weder Förderrichtlinien noch ist eine Antragstellung möglich …
Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Ausgangsperre bringt nichts – stattdessen Maskenpflicht, von der wir wissen, dass sie wirkt …
SPD-Umweltsprecher von Brunn nach der Pressekonferenz des Umweltministers: Glauber hat wieder eine Chance verpasst …
Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Regierungsfraktionen lehnen Erforschung alternativer Methoden rigoros ab - Kein Herz für Tiere …
Angekündigte Verlängerung oder sogar Verschärfung des Teil-Lockdowns nicht am Parlament vorbei …
Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Regierungsfraktionen lehnen Erforschung alternativer Methoden rigoros ab - Kein Herz für Tiere …
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn zu Antrag im heutigen Umweltausschuss: Kommunen brauchen bessere Förderung, denn Städte sind …
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