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SPD-Dringlichkeitsantrag: BAföG-Reform rasch umsetzen – CSU bricht eigenes Versprechen
Für die Landtags-SPD ist klar: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Doch genau das wird in Bayern gerade Realität: Steigende …
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SPD begrüßt Gerichts-Entscheidung: Demokratie verteidigen heißt – die AfD konsequent beobachten
Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei weiterhin beobachten. Damit bestätigt das Münchner Verwaltungsgericht die …
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Bericht aus dem Rathaus: Wohnraum schützen, Zweckentfremdung besser bekämpfen
Der Sozialausschuss hat die neue Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Mit ihr stärken wir den Schutz von Wohnraum in München und schaffen …
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Bericht aus dem Bundestag: Änderungen beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz & beim Schutz von Opfern schwerer Straftaten
Letzte Woche fand im Plenum die erste Lesung des Änderungsentwurfs zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) statt. Das reformierte …
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Bericht aus dem Rathaus: Neues Kapitel für die München Klinik Harlaching
Am frühen Dienstagmorgen durfte ich einen besonderen Meilenstein für die Gesundheitsversorgung unserer Stadt begleiten: Die ersten …
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Bericht aus dem Stadtrat: Steueroasen bekämpfen
Der Bericht aus dem Stadtrat von Christian Köning • Schon lange und immer wieder beschäftigen wir uns mit Gewerbesteueroasen. Die gibt es …
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BayKiBiG-Reform: SPD fordert spürbare Entlastung für Eltern
Die Landtags-SPD will Bayerns Kitas langfristig auf finanziell sichere Füße stellen und Familien entlasten. In einer von den …
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Bericht aus dem Bundestag: Die SPD steht zur BAföG-Reform
Liebe Genossinnen und Genossen, • Ich hoffe, ihr hattet alle schöne Pfingsttage! • Aktuell wird die BAföG- Reform stark diskutiert. Ich …
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Vorsorge und schneller Einsatz – wie die SPD Bayern klimafest machen will
Feuer und Wasser: Der Klimawandel ist in Bayern immer deutlicher zu spüren. Ob gerade erst am Saurüsselkopf oder bei den Überschwemmungen …
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Häusliche Gewalt stoppen: SPD will Frauen besser schützen
Mehr als 50 Frauen pro Tag wurden im Jahr 2023 Opfer von häuslicher Gewalt. Diese Zahlen zeigen klar: Gewalt gegen Frauen ist kein …
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