Unsere Politik

Der Ortsverein hat neben den Austausch mit Mandatsträgern und Abgeordneten die Möglichkeit über Anträge politische Positionen zu formulieren und diese an andere SPD-Gliederungen weiter zu verweisen. Das bedeutet, dass die Meinungsbildung in der Partei grundsätzlich von unten angestoßen wird. Darüber hinaus gibt es auf Ebene der SPD München sowie der Landtagsstimmkreise und Bundeswahlkreise jeweils eine eigene Konferenz und einen Vorstand.

Hier finden Sie die Beschlüsse der SPD München

Unser größter Erfolg war vor einigen Jahren:

Durch meine Informationen als Mitarbeiter im DLR Oberpfaffenhofen (Reinhard Bernsdorf, Mitglied im BA22) und einigen Arbeitskollegen aus Weßling erfuhr ich vom geplanten Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zu einem Zivilflughafen. Dies hätte für den Münchner Westen und der ganzen Region bis Herrsching und Andechs einen fortwährenden Fluglärm mit sich gebracht. Viele Bürgerinnen und Bürger wurden mit uns aktiv um diese geplante Änderung durch die Bayerische Regierung mit dem Flughafen München zu verhindern. Mit Informationen an die Bevölkerung und in unserem BA22 durch mich sowie einer sehr große Demonstrationen gelang es uns diesen Lärmteppich zu verhindern. Die Geschäftsleitung des DLR drohte mir schriftlich mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen; ja, der Arm der CSU reicht weit!
Leider versucht der Flughafen München durch Zahlung von Millionen Euros an Airlines immer noch mehr Flugbewegungen nach München zu verlagern um zur 3. Startbahn zu kommen (siehe Artikel in der SZ vom 31.Jan. 2020).

Unser Erfolg in letzter Zeit zum Beispiel:

Ein mehrjähriger Kampf unseres BA22-Kollegen gegen die Stadtverwaltung (KVR) für eine Fußgängerampel an der Bodenseestraße bei Netto und Rossmann ist endlich positiv umgesetzt worden. Seither sind keine langen Umwege über die Ampeln an der Limesstraße oder Ehrenbürgstraße notwendig und ein Gewinn auch für alle Gehbehinderten in der Umgebung.

Aktueller Erfolg

Super: Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch, den 12. Februar 2020 den Aufstellungsbeschluss zum 2. Realisierungsabschnitt Freiham Nord im Planungsausschuss mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und Linken getroffen.
Im BA22 war zuvor die Abstimmung zum Aufstellungsbeschluss gegen die Stimmen der SPD verhindert worden. Jetzt kann das Planungsreferat beginnen mit den Planungen für die U-Bahn nach Freiham, weitere bezahlbare Wohnungen, die Lösung des Verkehrsproblems, die weiteren Schulen, Kitas, Radfahrwege und vieles mehr.

Daseinsvorsorge

Wir wollen dass alle wichtigen Versorgungseinrichtungen in den Händen der Stadt bleiben wie z. B. Stromversorgung, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Abfallentsorgung und viele kostengünstige Wohnungen. Bitte immer daran denken, eine andere Mehrheit im Rathaus kann unsere wichtigen Versorgungseinrichtungen privatisieren. Die Erfahrungen in anderen deutschen Großstädten mit privatisierten Wohnungen oder Strom- und Wasserversorgungen sind für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger schlecht.

Verkehr in unserem Stadtgebiet 22

Forderungen an die Bayerische Regierung und Bahn:

Zusätzliche S-Bahn-Verstärkerzüge in den Hauptverkehrszeiten.
Dringender Ausbau der S-Bahnen S4 und S8
Die Haltestellen Poccistraße und Heimeranplatz sollen bei S-Bahn-Stammstreckenstörungen zum Umsteigen von und zur U-Bahn genutzt werden können (Sendlinger Spange). Versprochen aber nicht gehalten!
Die Barrierefreiheit der Verbindung unter dem S-Bahnhof Aubing ist dringend.
Der Zugang zum Bahnsteig in Aubing muss schnellstmöglich barrierefrei werden.
Die elektronischen Anzeigen an den Bahnhöfen Neuaubing und Aubing müssen schnellstmöglich installiert werden.
Die Unterführung Limes- / Altostraße muss möglichst bald 3,8 m hoch und sehr verbreitert werden.
Wir fordern eine baldige Erhöhung auf 4,5 m der beiden Bodenseestraßen-Unterführungen der S6 und S8.
Wir fordern eine Unterführung mit 3,8 m Höhe an der Brunhamstraße oder eine Verbindungsstraße zum Am Gleisdreieck entlang der S-Bahn.
Um die A96 in Richtung München zu entlassten werden wir den Südring brauchen und
wir brauchen den Ausbau der A96 und A99-West von 4 auf 6 Fahrspuren damit die Blockabfertigung am Aubinger Tunnel vermieden wird und die künftigen Bewohner Freihams nicht am Verkehr ersticken. Das Nadelöhr ist der Allacher Tunnel. Wir werden in Zukunft über längere Zeit mit einer ampelgesteuerten zeitweisen Nutzung der Standspuren leben müssen bis dann mehr Spuren zur Verfügung stehen.
Wir erwarten von der Bahn die Altlastenbefreiung der Papinstraße und Am Bahnsportplatz, damit diese keine Privatstraße der Bahn mehr ist.
Unsere Forderung nach **elektronischen Zuganzeigen an unseren Bahnhöfen* vom April 2011 ist noch immer nicht umgesetzt worden.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist 2019 ausgelaufen und wird voraussichtlich im Februar/März 2020 durch ein Neues ersetzt. Wir hoffen, dass dann nicht mehr nur nach Baukosten und Nutzen durch Personen beurteilt wird, sonden auch Umweltschutz dabei eine große Berücksichtigung erfährt. Die Zuschüsse des Bundes sollen von 332 auf 665 Mill. Euro steigen. Wir hoffen, dass auch Bayern sich finanziell an den Baumaßnahmen stärker beteiligt.

Forderungen an die Stadt München

Deutlich frühere Inbetriebnahme (2030) der U-Bahn nach Freiham.
Schon im Juni 2008 forderte die örtliche SPD-Fraktion eine U-Bahntrasse bis nach Freiham; der gesamte BA22 hatte diese gegenüber der Trambahn favorisiert. Sichtbarer Beweis: Die überdimensionierte Unterführung westlich des S-Bahnhofes Freiham. Durch diese Unterführung sollte die U-Bahn in Richtung Höfner und Hornbach fahren.
Wir brauchen dringend eine Entlastung der Lochhausener Straße.
Wir benötigen möglichst bald eine Unterführung am Lochhausener S-Bahnhof.
Der Aubinger Bahnhof und der Bereich darum muss erheblich verbessert werden.
Wir brauchen immer noch eine bessere Lösung für die Radfaher in Freiham-Süd entlang der Autobahn.
Schnellere Umsetzung von Fußgängerampeln zu Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Schon am 23. Feb. 2011 wurde ein entsprechender Antrag zur Überquerung der Bodenseestraße gestellt, nachdem ein Zebrastreifen abgelehnt wurde. Es bedurfte viele weiterer Anträge von Reinhard Bernsdorf bis 2019 endlich der letzte Antrag Erfolg hatte.
Wir erwarten einen für Fahrräder möglichen Durchgang im Aurelisgelände.
Wir fordern einen Radschnellweg in Richtung Pasing und weiter ins Stadtzentrum

Wohnen

In Freiham-Nord entstehen in den nächsten 10 bis 15 Jahren sehr viele Wohnungen. Der nördliche Bereich ist in den Händen von privaten Eigentümern und dort sind schon einige Wohnungen bezugsfertig geworden.
Im südlicheren Bereich entstehen Wohnungen durch die städtischen Wohnbaugenossenschaften GWG und Gewofag. Die Stadt verkauft ihre Grundstücke nicht mehr, sondern vergibt sie nur noch auf Erbpachtbasis. Damit stellt die Stadt sicher, dass bezahlbarer Wohnraum über einen sehr sehr langen Zeitrraum zur Verfügung stehen wird. Bei der Planung achtet die Stadt sehr stark auf Barrierefreiheit und auf viel Grün mit Geh- und Radwegen in der Umbebung der Häuser.

Ursache von fehlenden Wohnungen u. a. ist auch der Rückgang an Sozialwohnungsbau, z. B. der Verkauf von 33.000 Wohnungen der Bayrischen Landesbank; Bayerischen Regierung (Markus Söder als Finanzminister) an die Firma Patrizia. Die Stadt München kauft davon einzelne Wohnungen zurück. Es fehlt auch an staatlichen Förderungen wie früher im Steuergesetz 7b und 10e für den privaten, selbstgenutzten Wohnungsbau.
Es fällt aber auch auf, dass viele Länder in der EU eine Eigentumsquote von über 80% aufweisen (Italien, Spanien, Frankreich u. a.), während in Deutschalnd gerade einmal 45% erreicht sind. All diese Ursachen sind hauptverantwortlich, dass in Deutschland die Mieten so stark angestiegen sind und in Großstädten explodieren.

Klimaschutz

Wie erreichen wir eine geringere CO2-Belastung? Dies ist für eine Großstadt keine einfache Aufgabe. Weniger Pkw- und Lkw-Verkehr würde helfen. Um dies zu erreichen müssen wir noch mehr Angebote durch S-, U-Bahnen und Bussen bekommen. Die Stadt München pflanzt sehr viele Bäume um zu entlasten. Leider ist das Thema Car-Shareing, wie sich inzwischen herausstellte eine Mogelpackung. Viele Firmen bieten ihre Fahrzeuge nur im Innenstadtbereich an.

Sicherheit

München ist die sicherste Großstadt in Deutschland und unser Stadtbezirk 22 ist laut unserer Polizei noch etwas sicherer als unsere Stadt.

Bildung

Wir hoffen möglichst bald wieder eine Volkshochschule und eine städtische Bücherei /Stadtteilbibliothek in Freiham nutzen zu können.
Der neue Bildungscampus in Freiham inklusive den Sportanlagen für bis zu 3000 Schülerinnen und Schüler wurde von der SPD-Fraktion insbesonders durch unser Mitglied Frau Anne Hirschmann bereits am 5.12.2008 beantragt und erkämpft. Wir fordern rhythmisierte Ganztagesklassen als Standard.

Soziales

Wir brauchen einen hohen Anteil an bezahlbaren neuen Wohnungen.
Wir freuen uns, dass wir inzwischen viele neue Kindertagestätten erhalten haben und fordern weitere Standorte für noch mehr KITAs, Kindertagesheime und Nachbarschaftstreffs.
In Freiham Nord (2. Realisierungsabschnitt) wird ein Jugendteff und Abenteuerspielplatz mit Festbau und ein Familienzentrum errichtet; ergänzt um eine Erziehungsberatungsstelle. Als Unterstützung kommt ein Cafe als offener Treffpunkt.
Wir fordern weitere Verbesserungen bezüglich der Bürgerbeteiligung.
Wir hoffen auf das neue Einkaufszentrum in Freiham und den vielen neuen sozialen Einrichtungen.
Wir fordern einen Badesee in Freiham
Wir wünschen uns eine Aufwertung der Bodenseestraße in Neuaubing und künftig keine Autoverkaufsflächen dort.
Wir lassen uns weiterhin überraschen von der stetigen Verbesserung des alten Freihamer Ortskerns.
Wir lehnen Spielhallen in unserem Stadtgebet ab.
Wir möchten eine gemeinsame Akzeptanz der Kulturen.
Wir lehnen jegliche Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger ab
Wir lehnen Rechtsextremismus überall ab.

Welche Verbesserungen wir schon umsetzen konnten, können Sie den vielen Anträge entnehmen (siehe dazu alle BA22-Anträge).

Welche Vorschläge haben Sie? Wir freuen uns auf Ihre Mitteilungen.

Was versuchen wir zu verbessern?